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78 Milliarden Euro einsparen, jedes Jahr! Die PDV-Sachsen rechnet vor.

 

Im folgenden werden Posten des Bundeshaushaltes aufgeführt, welche unter dem Motto: „Weniger Staat, mehr vom Leben“ abgeschafft oder umgestaltet werden können. Dieser Artikel ist kein politisches Positionspapier, er soll lediglich als Vorschlag dienen, den Haushalt zu verkleinern und die staatlichen Aktivitäten einzuschränken. Die Programmatik der Partei der Vernunft: nur ein schlanker Bundesstaat kann langfristig dafür Sorge tragen, das Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger geschützt bleibt. Deshalb fordern wir, die Kompetenzen der Bundesregierung stark einzuschränken. Die Hoheitlichen Aufgaben einer solchen Regierung wären z.B. Entscheidungen über Justiz und Bundesgesetze, Finanzierung und Aufstellung der Landesverteidigung, der Empfang von ausländischen Delegationen sowie Entsendung von Botschaftern, Kalkulation der benötigten Geldmittel für die Aufgaben des Bundes, die Bundespolizei, Abkommen zum freien Handel mit anderen Staaten und ähnliches. Um zu gewähren, das die Aufgaben, welche Bundespolitiker übernehmen sich nicht in weitere Bereiche ausweiten, sollte die Regierung, genau wie das Parlament, der Bundesrat und die Ministerien, eine Kostenerstattung von den Kommunen erhalten. Der Bund darf keine Befugnis besitzen, Steuern zu erheben. Er kann lediglich einen Anspruch an Finanzmitteln gegenüber den Kommunen geltend machen. Alternativ kann sich der Bund auch aus einer Bundeseinheitlichen Umsatzsteuer finanzieren. Wichtig dabei ist allerdings, das es bei einer Steuer bleibt. Die Höhe dieser Steuer darf maximal 10% betragen. Gesenkt werden kann sie immer dann, wenn das Steueraufkommen die benötigten Mittel übersteigt. Es sind bei Steuerüberschüssen Rücklagen für das nächste Haushaltsjahr zu bilden. Notstandsgesetze, die eine Vergrößerung der Machtbefugnisse in politisch oder wirtschaftliche sensiblen Zeiten fordern, gehören abgeschafft.

 

Da jedoch ein solcher Weg für politisch wichtige Reformen schwierig und lang sein wird, und Berufspolitiker ein Interesse haben ihren Status zu erhalten, soll folgende Haushaltsauflistung eine Möglichkeit darstellen, wie eine Regierung unter der PDV, sozusagen als Sofortmaßnahmen die große Mehrheit der Bürger aber auch der Politiker von der Sinnhaftigkeit eines schlanken Staatswesens zu überzeugen. Außerdem soll sie vor Augen führen, über welche gewaltigen Mengen an Finanzmitteln Funktionäre aus der Politik Jahr für Jahr entscheiden. Das der Haushalt systembedingt zudem jedes Jahr größer wird, sollte niemanden verwundern.

 

[Alle Zahlen beruhen auf dem Haushalt von 2011. Quelle: http://bund.offenerhaushalt.de ]

 

1. Einsparungen durch Abschaffung/Umstrukturierung folgender Bundesministerien:

 

Schließen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Einsparung: 5.516.550.000€

Schließen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Einsparung: 6.221.120.000€

(Entwicklungshilfe soll Aufgabe karitativer Organisationen sein, welche keine politischen Interessen verfolgen und die Spendengelder vor Ort einsetzen. Die derzeitige Entwicklungshilfe ist das Alimentieren der Reichen in den armen Ländern durch die Armen in den reichen Ländern.)

Schließen des Bundesministerium für Bildung und Forschung; Einsparung: 8.759.162.000€

(Erhalten bleiben können die Zahlungen „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung“ (wie Bafög ect.) bis diese Aufgaben ordnungsgemäß an die Länder übergeben sind. Ein Ausbildungsförderprogramm kann somit in jedem Bundesland individuell auf die jeweilige Situation zugeschnitten werden. Hochschulen können den Studenten beispielsweise Bildungskredite vergeben, welche diese nach Beendigung des Studiums zurückzahlen. Das derzeitige System, indem der Arbeiter dem Arztsohn das Studium finanziert, muss beendet werden.)

Schließen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Einsparung: 6.391.709.000€

(Erhalten bleiben „Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen“, „Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“, „bundesweites Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen“, „Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG“. Die zuständigen Abteilungen werden auf die verbleibenden Ministerien verlagert.)

Umbenennung und Einschränkung der Kompetenzen des „Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ in „Verkehrsministerium“. Das Ministerium soll einzig länderübergreifende Bauvorhaben im Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehr regeln und koordinieren. Einsparung durch Etatkürzung aufgrund von eingeschränkten Aufgaben ca.: 14.000.000.000€

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Einsparungen durch ein sofortigen Stopp von Subventionszahlungen an bestimmte Wirtschaftszweige; Einsparungen: 5.244.000.000€

(erhalten bleiben könnten Zahlungen an das Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, allerdings mit Etatkürzung von 200.000.000€ was etwa 2/3 des derzeitigen Etats entspricht)

Einsparungen durch Budgetkürzungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt: 70.000.000€

Einsparungen durch Budgetkürzungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung: 60.000.000€

Einsparungen durch Budgetkürzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: 25.000.000€

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Einsparungen durch sofortigen Stopp der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien; Einsparungen: 380.000.000€

Wegfall Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland; Einsparungen: 120.000.000€

Wegfall Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Erneuerbare Energien 73.366.000€

Wegfall Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien 55.500.000€

Wegfall Förderung der Photovoltaikanlagen durch ein "100.000 Dächer-Solarstrom-Programm"; Einsparungen: 7.644.000€

Wegfall Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes; Einsparungen: 1.000.000€

Wegfall Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel; Einsparungen: 1.000.000€

 

2. Einsparungen durch ein Austritt aus der Europäischen Union und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Freihandelszone:

Wegfall der BNE EU-Eigenmittel sowie Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU (Finanzierung der Europäischen Union); Einsparung: 23.940.000.000€

Einsparungen aus dem Etat des Bundestages durch Beenden der Zahlungen an die EU sowie Zahlungen an deren ehemalige Abgeordnete: 5.753.000€

 

3. Einsparungen durch einen NATO-Austritt und eine Außenpolitik der Neutralität und des Nicht-Interventionismus nach Vorbild der Schweiz:

Einsparungen im Verteidigungshaushalt (Generelle Einsparungen als Zeichen von Demilitarisierung und als Konsequenz aus der Euro-Hawk Affäre): 5.000.000.000€

Einsparungen durch Abzug der fast 6000 Soldaten von Auslandseinsätzen in Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Türkei, Südsudan, Sudan, Operation Active Endeavour in Mittelmeer, Libanon, Mali, Senegal, Horn von Afrika:

(lt. Einzelplan 14, rund) 1.000.000.000€

Streichen der Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung; Einsparung: 180.700.000€

 

4. Sonstige sofortige Einsparungen auf Bundesebene:

Kürzung des Budgets des Bundesnachrichtendienstes; Einsparung: 100.000.000€

Kürzung des Budgets des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien; Einsparung: 400.000.000€

Einsparungen aus dem Wegfall der Parteienfinanzierung durch den Bund (Schätzung): 144.800.000€

Einsparungen durch Streichung weiterer kleiner Haushaltsposten (Schätzung): 50.000.000€

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Einsparungen Gesamt (Ministerien, EU, Verteidigung, Sonstiges): 77.747.304.000€

(entspricht 22% des ursprünglichen Haushalts von 2011 mit 353.242.946.000€)

 

Fazit

Mit fast 78 Milliarden Euro Einsparungen lassen sich, ohne Eingriffe in die Sozialstaatsstrukturen, wesentliche finanzielle Erleichterungen für alle Arbeitnehmer und Unternehmer durchsetzen. Die Bundesschuld von 37.172.300.000€ könnte vollständig beglichen werden. Mit den verbleibenden Einsparungen ließe sich der Solidaritätszuschlag 13.624.000.000€, die Kfz-Steuer 8.443.000.000€, die Stromsteuer 6.973.000.000€ sowie die Versicherungssteuer 11.138.000.000€ abschaffen (Zusammen 77,35 Milliarden Euro).

Ein Abbau von aufgeblähten Ministerien, die Kürzung des fünftgrößten Verteidigungsetats der Welt, das schaffen einer Freihandelszone unter den EU-Staaten, bei gleichzeitigem Austritt aus der regulierungswilligen und undemokratischen EU, sind nur eine von wenigen Reformmaßnahmen, die ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft wären.

 

weiterführend: auch da könnte man noch den Rotstift ansetzen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spardebatte-staat-zahlt-442-millionen-euro-fuer-kirchengehaelter-a-699422.html

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