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Der Sozialstaat – Tue gutes auf Kosten anderer

Der sozialstaatliche Enteignungs- und Umverteilungs-Fiskalismus hat die Trennlinie zwischen der zivilen und der politischen Gesellschaft zunehmend verwischt, wodurch sich die meisten freiwilligen Organisationen aus Pionieren der privaten Wohltätigkeit in Spezialisten zur Erpressung immer größerer Staatssubventionen verwandelt haben. Wirklich karitative Einrichtungen privater, unabhängiger und freiwilliger Natur gibt es kaum noch.“ Roland Baader, 1997

 

"Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte" Otto von Bismarck

 

Wenn man gegen die staatlichen Sozialsysteme argumentiert, wird einem oft vorgeworfen, egoistisch und kaltherzig zu sein. Es sei nicht moralisch und asozial, Bedürftigen seine Hilfe zu verwehren, lautet dann die anklage. Im folgenden soll dargelegt werden, dass die staatlichen Sozialsysteme das Gegenteil von Tugendhaftigkeit und Moral darstellen und sie zudem die Probleme, welche sie vorgeben zu bekämpfen, nur vergrößern.

 

Eine Frage der Moral

Eins vorweg: Wie können Sozialleistungen sozial, also der Gemeinschaft nützlich, den Schwachen eine Wohltat sein, wenn man die Menschen unter Androhung von Gewalt zur Erbringung solcher Leistungen zwingt? Momentan handhabt sich die soziale Sicherung bei der Krankenversicherung wie folgt: Es besteht Versicherungspflicht. Bei einem gesetzlichen Anbieter muss ich dann einen festen Anteil meines Einkommens jeden Monat einzahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich mich gesund Ernähre, ob ich rauche oder Sport betreibe. Eine Einzahlung zu verweigern ist nicht möglich, da sie direkt über den Arbeitgeber abgeführt wird. Vorausgesetzt man könnte eine Einzahlung verweigern, würde man bald einen Brief erhalten, in dem eine Nachzahlung des Betrages verlangt wird. Kommt man dem nicht nach, begeht man Steuerhinterziehung. Daraufhin wird ein Staatsbediensteter versuchen, den Betrag durch eine Pfändung des Kontos einzutreiben. Wenn es da nichts zu holen gibt, macht der Staat einen Hausbesuch um Eigentum zur Begleichung des Betrages sicherzustellen. Setzt man sich dabei zu Wehr, kann man davon ausgehen, das man die nächste Zeit hinter Gittern verbringen wird. 

 

Es schließt sich eine zweite Frage an: Ist nicht wirklich sozial, was freiwillig gegeben wird? Wie das Beispiel zeigt beruht das Sozialsystem auf Zwang und Gewalt. Allerdings ist ein solches System, welches Nächstenliebe und Gemeinsinn mit Bevormundung und staatlicher Gewalt einfordert, höchst unmoralisch. Der Grund weshalb wir es trotzdem Anwenden ist der, das wir unseren Mitmenschen das Vertrauen nicht entgegen bringen und ihnen die Fähigkeit absprechen, sich gegenseitig zu helfen. Wäre der Mensch allerdings ein unsoziales Wesen, hätten wir uns nie über die Steinzeit hinaus weiterentwickelt. Der Mensch ist von sich heraus sozial (von lat. socius „gemeinsam, verbunden“).

 

Die Folgen der angeblichen Solidarität durch anonyme Dritte

Wer schon einmal einer älteren Dame die Einkäufe getragen oder mit dem Telefonmenü geholfen hat, der kennt folgendes: Freude. Beide gewinnen. Die ältere Dame, weil sie ihre Einkäufe in ihrer Wohnung hat, und man selbst, weil man Freude empfindet. Was würde passieren, wenn ältere Damen ab sofort einen gesetzlichen Anspruch auf das tragen ihrer Einkäufe durch junge Männer hätten? Durch das Anspruchsdenken der älteren Damen wird die Hilfsbereitschaft der jungen Leute sinken. Eine Situation, an der beide Gewinnen, wird sich nur noch selten einstellen, Verweigerung der Hilfe steht ja unter Strafe. Gleiches gilt für die staatliche Sicherung. Die Dankbarkeit des Bedürftigen seinem Helfer gegenüber ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Handelns, genauso wie das empfinden von Freude beim Helfer. Beides verschwindet. Das Anspruchsdenken macht die Freude am Geben zunichte. In der Zeit vor dem Sozialstaat haben Wohltäter den Bedürftigen mit ihren eigenen Mitteln geholfen, oft ohne Bedingungen an diese Hilfe zu knüpfen. Heute hat man dieses Prinzip verkehrt und zur allgemeinen Selbstverständlichkeit gemacht: Hilfe muss Bedingungslos in Anspruch genommen werden können. Wenn man sie nicht gleich bekommt, klagt man sie ein. Natürlich auf Kosten anonymer Dritter.

 

All das hat zur folge, das die Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit unseren Mitmenschen gegenüber wächst. „Warum soll ich einem Obdachlosen ein paar Groschen in den Becher werfen? Der bekommt doch Geld vom Staat.“ Das Prinzip ist einfach: „Soll mal die Gesellschaft für Ihn sorgen“. Der direkte Bezug zum Individuum verschwindet. Die Fähigkeit zur Gemeinschaft, der Wille einander zu Helfen, wird nicht gefördert, sondern ab erzogen. Verantwortung wird nicht übernommen, sondern an Dritte abgegeben.

 

Dazu kommt dass wir die Abhängigkeit der Schwachen fördern. Ihr Wohl legen wir in die Hände von Politikern, anstatt in ihre eigenen. Wir trauen Bürokraten in Berlin und bald in Brüssel zu, den Menschen besser helfen zu können, als wir das vor Ort tun könnten. Zudem werden Empfänger von gesetzlichen Sozialleistungen unselbstständig und antriebslos. Wenn Menschen ihre Probleme nicht mehr selbst lösen können, wird sich jedes Selbstwertgefühl in Luft auflösen.

 

Weiterhin fördert die Zuteilung von Sozialleistungen durch Politiker gesellschaftliche Spannungen. Versprechen nach mehr Sozialstaat hetzt die Arbeiter gegen die Arbeitslosen auf. Das Rentensystem schürt Streit zwischen den Jungen und den Alten. Kindergeldzahlungen mehrt den Neid von Kinderlosen in Bezug zu Familien. Sozialleistungen an Asylbewerber schüren Fremdenhass. Alles Phänomene, welche von Politikern verursacht und durch den Irrglauben an Zwangssozialsysteme gehalten werden.

 

Schlussendlich raubt der Sozialstaat der Familie die Bedeutung als soziale Sicherung. Wen wundert es, das Großfamilien, welche über Jahrhunderte das gesellschaftliche Gefüge prägten, heute ein Rudiment vergangener Zeiten sind? In den USA, ein Land in dem sozialstaatliche Sicherung eine weit weniger große Bedeutung zukommt, ist Kinderreichtum durchaus verbreitet. Mann und Frau, die als kleinste wirtschaftliche Einheit funktionieren, sich in schweren Zeiten stützen, wird es heute leicht gemacht sich zu trennen. Im Notfall übernimmt der Staat die Rolle des Ernährers.

 

Kirchen und Karitative

Ein weiteres Argument ist die Rolle der karitativen Organisationen und der Kirchen. Durch die große Steuer- und Abgabenlast der gesetzlichen Sicherung bleibt den freiwilligen Spendern viel weniger Geld. Dazu sinkt auch die Motivation, „man Zahlt ja schließlich genug ein“. Durch den Mangel an Spenden stehen die Freiwilligen dann vor dem Problem, mit den immensen staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Und wer würde überhaupt private karitative Angebote nutzen, bei denen er Hilfe erbitten muss, wenn es einen Rechtsanspruch auf öffentliche Mittel gibt?

Organisationen wie Kirchen und karitative Einrichtungen werden verdrängt. Da ein freiwilliges, privates Fürsorgesystem trotz größerer Effizient nicht mit auf rechtlichen Ansprüchen beruhenden Systemen konkurrieren kann, werden diese Organisationen ganz nebenbei zu Bittstellern für staatlich eingetriebene Fördermittel.

 

Eine Alternative

Obwohl der Text in erster Linie die moralische Frage und die Folgen des Zwangssozialsystems darlegt, soll die Frage nach der Finanzierung für den Bürger und angemessene Hilfe für Bedürftige erläutert werden. Die Abgabenlast an die derzeitigen Systeme ist immens. Jedem Wirtschaftszweig, der Politisierung und starker Reglementierung unterworfen ist, neigt dazu seine Preise stetig zu verteuern. Zum Beispiel gibt es keine Regeln für die Produktion von Handys, was zur folge hat das man für 9€ ein einfaches Mobiltelefon zu kaufen bekommt. Ähnlich sind die Entwicklungen in der Hi-Tech Industrie. Deren Produkte werden ständig besser und günstiger. Genauso verhielt es sich bei der Liberalisierung der Telefonnetze, deren Monopol einst die Telekom besaß. Erst kürzlich wurden die Reglementierungen für den Fernreiseverkehr abgeschafft. Resultat: sinkende Preise, steigendes Angebot. Der Gesundheitssektor ist einer der am stärksten regulierten Märkte. Welche Preise eine durchschnittliche Versicherung haben würde, und welche Leistungen sie offeriert, kann man schwer abschätzen. Sicher ist allerdings, sie wird erschwinglicher und effizienter sein als derzeitige Angebote, wie die Oben genannten Beispiele belegen. Es gebe des weiteren einen Anreiz, sich gesund zu ernähren und Sport zu treiben, da somit die zu leistenden Zahlungen an den Versicherer sinken würden. Wer keine Lust hat auf Sport, der Zahlt halt ein bisschen mehr.

 

Menschen die aufgrund eines schwerwiegenden Ereignisses keine finanziellen Möglichkeiten haben, sich eine Versicherung zu leisten wird trotzdem geholfen. Kirchen und Karitative können für Obdach und Mahlzeiten sorgen. Eine Kirche gibt es in jeder Gemeinde. Für die Bezahlung der Arztrechnung oder einer Behandlung gibt es mehrere Möglichkeiten: In den Gemeinden kann beschlossen werden eine Grundsicherung für teure Behandlungen (wie Krebs) einzurichten, welche die Kosten deckt. Durch Spenden finanzierte Krankenhäuser könnten Operationen bezahlen. Bessere Konzepte zur Absicherung von schwerwiegenden Problemen können in den Kommunen ausprobiert werden. Die beste Lösung wird sich schnell herum sprechen und angewandt. Freiwillige Initiativen und kreative Ideen müssen nur vor staatlicher Regulierung und der Ausübung von Zwang bewahrt werden. Für Kinder die Behindert geboren werden, ist durch eine Versicherung gesorgt, welche die Eltern kurz nach Geburt abschließen müssen. Ein vorheriges Testen der Gene darf natürlich nicht erfolgen.

 

Natürlich ist auch ein rein auf Freiwilligkeit basierendes System kein Paradies auf Erden. Es wird fälle Geben, denen keine Hilfe zukommt oder denen wegen der besonderen Schwere nicht geholfen werden kann. In Zahlen werden es allerdings wenige sein. Die Vorteile einer moralischen, auf Freiwilligkeit basierenden Versorgung überwiegen aber bei weitem das soziale Elend, welches im jetzigen System erzeugt und verwaltet wird. Ein festhalten an der bestehenden Ordnung von Zwang und Gewalt, mit dem Vorwurf, das eine freiwillige Alternative, auch wenn sie besser ist, schließlich nicht das Paradies darstellt (Nirvana-Vorwurf nach Harold Demsetz) ist nur allzu verbreitet. Dieser Text soll helfen, diesen Nirvana-Vorwurf zu überwinden und über unsere Sozialsysteme nachzudenken.

 

 

Weiterführend:

http://zuercherin.com/der-sozialstaat-am-ende-auswege-aus-der-nirwana-fa...

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